Rechte lediger Väter gestärkt
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17. November 2018 18:36
   

 
 
 
 
 
 
 

Waage und Hammer Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ledigen Vätern wird es in Zukunft wohl leichter gelingen, ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder zu erlangen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Handhabung des Sorgerechts für verfassungswidrig erklärt. Denn bisher konnten die ledigen Väter nur mit Zustimmung der Kindsmutter das Sorgerecht für die Kinder bekommen. Dadurch werde grundsätzlich gegen das geschützte Elternrecht des Vaters verstossen.

Durch dieses Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter.

Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, wurde von den Richtern eine Übergangsregelung angeordnet: die Familiengerichte sollen den Eltern die gemeinsame Sorge übertragen, wenn es von einem Elternteil beantragt wird und es dem Wohle des Kindes entspricht. Die Experten gehen davon aus, dass dies der Regelfall werde. Allerdings befüchtet die Vorsitzende des Juristinnenbundes, dass diese Regelung wenig praktikabel sei und befüchtet daher eine Prozesswelle.

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In den unterschiedlichen politischen Lagern wird mit kontroversen Diskussionen gerechnet: die FDP bevorzuge eine Widerspruchsregelung, wobei die Eltern von Anfang an gemeinsam das Sorgerecht bekommen, es sei denn die Mutter legt Widerspruch ein und bekommt beim Familiengericht Recht. Dieser Vorschlag löste Widerspruch bei Koalitionspartner CDU aus.

Die Justizministerin betonte in Interview mit der Presse, dass die durch das Urteil eingeschlagene Richtung sich voll mit der Linie des Europäischen Menschengerichtshofes aus dem vergangenen Jahr decke. Die Justizministerin habe mit einem Urteil in dieser Richtung gerechnet und ihr Ministerium arbeite bereits an einer Sorgerechtsreform, in dessen Mittelpunkt das Kindeswohl stehen solle.

Vaterschaftstest

In früheren Entscheidungen habe Bundesverfassungsgericht die derzeit noch geltende Rechtslage bestätigt. Danach hatten ledige Väter keine Chance vor Gericht das Sorgerecht zu erstreiten. Diese Rechtslage wurde durch das jetzige Urteil korrigiert. Den nicht verheirateten Vätern stünde daher jetzt auf jeden Fall der Weg zum Familiengericht offen.

Die Justizministerin möchte folgende Punkte im Gesetz zu verankern:

  • als Voraussetzung soll der Vater die Vaterschaft anerkennen
  • für die Mütter solle eine Widerspruchsmöglichkeit gelten, die allerdings zeitlich zu befristeten sei
  • das Familiengericht müsse schon triftige Gründe anführen, dass nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht bekomme
  • künftig solle kein Elternteil mehr vervorzugt behandelt werden. Das gelte für beide Seiten
  • auch den Altfällen solle ein Weg zu den Gerichten eröffnet werden

Unverheiratete Väter könnten ab sofort die gleichberechtigte Mitsorge für ihr Kind beantragen. Dazu müsse zunächst einmal die Vaterschaft anerkannt werdern. Zuständig dafür sei das Jugendamt am Wohnort des Kindes. Dort werde auch die sogenannte "Sorgerechtserklärung" abgegeben, die öffentlich beurkundet werden müsse. Das Jugendamt prüft den Antrag.

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Verweigert die Mutter das gemeinsames Sorgerecht, kann der Vater den Antrag gerichtlich prüfen lassen. Das war nach der bisherigen Rechtsprechund nicht möglich gewesen. Die Sorgerechtserklärung könne gemeinsam oder von jeden Elternteil einzeln abgegeben werden. Die gemeinsame Sorge werde jedoch erst rechtswirksam, wenn beide Elternteile dies erklärten. Nach dem Urteil kann nun auch der Vater das alleinige Sorgerecht bekommen. Dann müsse das Gericht prüfen, ob der Vater besser für das Kind sorgen könne. Im Vordergrund stehe jedoch weiterhin das Wohl des Kindes.

Bei den nachfolgenden Punkten könnten die Väter dann die Mitsprache einfordern:

  • Mitbestimmung beim Aufenthaltsrecht: das bedeutet, dass die Mütter mit dem gemeinsamen Kind nicht mehr einfach wegziehen können, wenn der Vater Widerspruch einlegt.
  • Informationsrechte bei Schulfragen: Väter haben einen Anspruch darauf von Lehrer ein Zeugnis zu bekommen, wenn die Mutter es nicht tut. Auch bei einem Schulwechsel bekommt der Vater Mitspracherechte.
  • Inforamtionsrechte bei Gesundheitsfragen: Väter haben das Recht zu erfahren, wie es ihrem Kind geht. Weiterhin müssen sie auch bei Operationen zustimmen.
  • Recht auf Vermögensvorsorge: Ein Konto für das Kind eröffnen konnte der Vater schon immer. Bislang wurde das Geld von der Mutter verwaltet. Ab sofort ist der Vater selbst für das Konto verantwortlich.
  • Mitbestimmung bei religiöser Erziehung: Ob und wie das Kind getauft wird k¨nftig eine gemeinsame Entscheidung der Eltern. Können sich die Eltern nicht einigen entscheidet das Gericht
  • Keine neuen Pflichten: Erfreulich für die Väter, denn sie dürfen künftig mehr, müssen aber nicht mehr leisten.

Die Väter schulden den Kindern bis zum Ende der Ausbildung Unterhalt, wenn das Kind nicht durch den Vater persönlich betreut wird. Die Rechte auf Mitbestimmung, Informationen und Vermögensvorsorge können die Väter in Anspruch nehmen. Verpflichtet werden dazu können sie jedoch nicht.

Aktenzeichen: 1 BvR 420/09 vom Bundesverfassungsgericht



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