Kinderwagen im Treppenhaus
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17. November 2018 18:08
   

 
 
 
 
 
 
 

Waage und Hammer Urteil des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin hat ein häufig praktiziertes Verfahren von Mietern klargestellt, denn Mieter dürfen Kinderwagen im Treppenhaus abstellen. Vorraussetzung ist allerdings, dass seitens der Vermieter oder der Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung steht.

Der Mieterbund gab an, dass die Mieter des verhandelten Falls im zweiten Obergeschoss wohnten und da der Aufzug zu klein war, ketteten die Mieter den Kinderwagen im Hausflur an. Vor Gericht argumentierten sie, dass es ihnen nicht zuzumuten sei, den Kinderwagen täglich in den zweiten Stock hoch zu tragen. Vor Gericht bekamen die Mieter Recht und das Gericht ließ auch die Einrede wegen Brandschutz nicht gelten, zumindest solange die zuständigen Ordnungsbehörden keine Verletzungen der Brandschutzbestimmungen rügt.

Auch Einschränkungen, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus verbieten oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig machen sind nach Einschätzung des Landgerichts unwirksam, da der Gebrauch der Mietsache hierdurch unzulässig eingeschränkt werde.

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Allerdings wurde dem Mieter untersagt, den Kinderwagen direkt hinter der Haustür anzuketten. Dadurch bedingt ließen sich die Flügel der Tür nicht mehr vollständig öffnen. Das brauchen sich der Mitmieter und Vermierter nicht bieten lassen.

Aktenzeichen: 63 S 487/08 vom Landgericht Berlin



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