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Multimedia & Telekommunikation => World-Wide-Web => Thema gestartet von: Andreas am 05. Februar 2008 21:44

Titel: Urteil zu Online-Durchsuchungen erwartet
Beitrag von: Andreas am 05. Februar 2008 21:44
Für den 27. Februar wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet:

Zitat
Karlsruhe (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht wird sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Zulässigkeit von Online Durchsuchungen am 27. Februar verkünden. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt.

Da kann man mal gespannt sein.