[Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz]

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz

Auch in der Rhein-Main-Presse wurde heute über den bevorstehenden Prozess berichtet.

Der Verfassungsgerichtshof hatte hatte im Rahmen einer Eilentscheidung zu urteilen, ob in kleinen Kneipen mit nur einem Schankraum weiterhin geraucht werden darf. Das Gericht hat den Beschwerdeführern Recht gegeben.

Die Beschwerdeführer, fünf Wirte, hätten nachvollziehbar dargelegt, dass das Gesetz ihre berufliche Existenz gefährden könne. Die endgültige Entscheidung darüber wird jedoch erst im Hauptsachverfahren getroffen werden. Die Vorschriften zum Rauchverbot in Rheinland-Pfalz können daher wie vorgesehen am 15.2.2008 in Kraft treten.

Es handelt sich jedoch um ein Urteil, was voraussichtlich in weiteren Verfahren zu berücksichtigen sein wird.

Aktenzeichen: VGH A 32/07

Rechtsberatung von zugelassenen Anwälten bekommt ihr hier:

[Andreas]

Nun plant auch die hessische Landesregierung das zuvor erlassene Rauchverbot in kleinen Gaststätten lockern. So war es heute in der Rhein-Main-Presse zu lesen. Vorgesehen ist diese Lockerung für "inhabergeführte Einraumkneipen". Begründet wurde dieser Vorstoß unter anderem mit der vorläufigen Entscheidung des Gerichts aus Rheinland-Pfalz. Eine Diskussion zum Thema gibt es hier: Bundesweites Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants.

[Luan]

Und auch in Rheinland-Pfalz darf vorläufig in Ein-Raum-Kneipen weiter geraucht werden. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz verlängerte die "Schonfrist" um weitere drei Monate - bis Mitte August.

Ãœber die Verfassungsbeschwerde, die fünf Gastronomen eingereicht hatten, ist bisher noch nicht entschieden worden.

Aktenzeichen: VGH 1/08